Der Haushaltsplan 2016

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 14.12.2015 erfolgte die Vorstellung des Haushaltsplan- Entwurfes 2016 gegenüber den politischen Gremien.

Die abschließende Diskussion zum Haushaltsplan 2016 fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2016  statt. Die  endgültige Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung Rates der Stadt Lügde am 22.02.2016.

Zusammenfassend für das Jahr 2016 können folgende Kernaussagen festgehalten werden:

Der erste Blick richtet sich hierbei auf den Ergebnisplan, welcher mit der Gewinn- und Verlustrechnung von privaten Unternehmen vergleichbar ist.

Der Ergebnisplan 2016 weist Erträge in Höhe von 24.864.000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 25.483.000 Euro aus. Dies entspricht einem Fehlbetrag in Höhe von 619.000 Euro.

Die Haushaltsplanung 2016 ist auf der Ertragsseite von einer hohen Schlüsselzuweisung und starken Realsteuereinnahmen geprägt. Nach dem Gewerbesteuereinbruch des Jahres 2014 machte sich ab dem ersten Halbjahr 2015 eine spürbare Erholung bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Dieser positive Trend wird auch in der Haushaltsplanung 2016 unterstellt. Hier gilt es, die endgültige Entwicklung im Verlaufe des Jahres 2016 zu beobachten. Die Wechselwirkungen zwischen eigener Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen bestimmen den Haushaltsplanentwurf 2016 und die mittelfristige Finanzplanung. Die geringe Gewerbesteuer in den Vorjahren führt im Jahr 2016 nochmals zu einer hohen Schlüsselzuweisung. Diese Ausgangslage wird sich ab dem Jahr 2017 signifikant ändern. Die Erholung im Bereich der Gewerbesteuer führt ab dem Jahr 2017 zu deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen.

Einen wichtigen Anteil an der aktuellen Stabilität der Haushaltslage konnte die bereits im Jahr 2015 eingeleitete Anpassung der Realsteuerhebesätze leisten. In seiner Sitzung vom 23.11.2015 beschloss der Rat der Stadt Lügde, die Realsteuerhebesätze zum 01.01.2016, abermals über den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW anzupassen. Damit ist sichergestellt, dass Steuerkraft außerhalb des Gemeindefinanzausgleiches generiert wird. Das ist von besonderer Bedeutung, da dieses Geld nicht bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage berücksichtigt wird.

Wesentliche Gründe für den Verlust im Ergebnisplan sind auf der Aufwandsseite zu suchen.

Die Aufwandsseite ist geprägt von den stetig ansteigenden Soziallasten. Der Anstieg trifft die Stadt Lügde im Wesentlichen über die Kreisumlage. Der seit Jahren bestehende Trend zu Kostensteigerungen wird abermals durch die Haushaltplanung 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis in das Jahr 2019 bestätigt. Aus diesem Sektor werden auch in Zukunft weitere enorme Belastungen auf die Stadt Lügde zukommen.

Zusätzlich ist mit einem deutlichen Anstieg der Leistungen für ausländische Flüchtlinge zu rechnen. Demgegenüber stehen jedoch deutliche Kostenerstattungen durch Bund und Land. Die Städte in Nordrhein Westfalen sind nach wie vor Verwaltungs- und Kostenträger für diesen Sektor. Bereits für das Jahr 2015 konnte eine deutliche Anpassung der Finanzzuweisungen des Bundes und des Landes realisiert werden. Die Kostenerstattungen sollen in 2016 und 2017 nochmals deutlich erhöht werden. Eine endgültige Regelung für 2016 steht jedoch noch aus.

Einen weiteren Schwerpunkt der Aufwandsseite bilden die Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Um dem demografischen Wandel in unserer Stadt angemessen begegnen zu können, ist das Förderkonzept „Kern – Gesund“ mit den daraus resultierenden Aufwendungen ein wichtiger Bestandteil. Ebenfalls wurden nochmals Maßnahmen rund um das Entwicklungskonzept Lügde 2015 in den Ergebnisplan aufgenommen.  

Im Sektor der Sanierungskonzepte der baulichen Unterhaltung wurde für das Jahr 2016 eine Deckelung der Mittel auf 350.000 Euro festgeschrieben.

Aus haushaltstechnischer Sicht ist zu erwähnen, dass die Einrichtung eines Haushaltssicherungskonzeptes auch für das Jahr 2016 nicht erforderlich sein wird. Das Jahr 2016 sowie die mittelfristige Finanzplanung werden jedoch durch ein negatives Saldo des Ergebnisplanes belastet.

Zur Beurteilung der Liquiditätslage der Stadt Lügde ist ein Blick in den Finanzplan erforderlich.

Erstmals in der Geschichte der Stadt Lügde musste in den Jahren 2014 und 2015 über einen längeren Zeitraum ein Liquiditätskredit aufgenommen werden. Durch das Zusammentreffen hoher Schlüsselzuweisungen und einer deutlichen Erholung im Bereich der Gewerbesteuer konnten die Liquiditätskredite im Laufe des Jahres 2015 wieder abgebaut werden. Mit der Anpassung der Realsteuerhebesätze wurde zusätzlich eine wichtige Grundlage gelegt, um die Ausnahmestellung der Stadt Lügde im Kreis Lippe, als letzte Kommune ohne Kassenkredite, auch im Jahr 2016 sicherzustellen. Dieser Trend wirkt nach heutigen Erkenntnissen bis in das Jahr 2017 fort.

Der Finanzplan weist einen Saldo aus Investitionstätigkeit von rund 2,380 Millionen Euro aus. In dieser Höhe ist auch ein Kredit veranschlagt worden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 720.000 Euro entsteht somit eine Nettoneuverschuldung von 1.660.000 Euro. Damit liegt die Pro Kopf-Verschuldung der Stadt Lügde mit 1.700 Euro am Ende des Jahres 2016 deutlich unter den Durchschnittswerten des Landes NRW von rund 3.500 Euro und des Kreises Lippe von rund 3.000 Euro aus dem Jahr 2014.

Neben der Rathaussanierung sind Maßnahmen an den Feuerwehrgerätehäusern Elbrinxen und Lügde, die Errichtung von Photovoltaikanlagen an den Grundschulen Lügde und Rischenau sowie Umfangreiche Arbeiten im Bereich Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau ge-plant.

Als weitere Lektüre wird auf die ausführlichen und detaillierten Erläuterungen im Vorbericht des Haushaltsplanes 2016 verwiesen. Den endgültigen Haushaltplan 2016 können Sie sich hier aufrufen und herunterladen (PDF, 7,1 MB!).

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29.2.2016