Der Haushaltsplan 2017

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 19.12.2016 erfolgte die Vorstellung des Haushaltsplan- Entwurfes 2017 gegenüber den politischen Gremien.

Die abschließende Diskussion zum Haushaltsplan 2017 fand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.01.2017 statt. Die endgültige Beschlussfassung erfolgte in der Sitzung Rates der Stadt Lügde am 20.02.2017.

Zusammenfassend für das Jahr 2017 können folgende Kernaussagen festgehalten werden:

Der erste Blick richtet sich hierbei auf den Ergebnisplan, welcher mit der Gewinn- und Verlustrechnung von privaten Unternehmen vergleichbar ist.

Der Ergebnisplan 2017 weist Erträge in Höhe von 24.019.000 € und Aufwendungen in Höhe von 25.229.000 € aus. Dies entspricht einem Fehlbetrag in Höhe von 1.210.000 €.

Die Haushaltsplanung 2017 ist auf der Ertragsseite von sinkenden Schlüsselzuweisungen und weiterhin starken Realsteuereinnahmen geprägt.

Ein positives Bild zeigt sich hier bei der Betrachtung der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbesteuereinbruch des Jahres 2014 machte sich ab dem ersten Halbjahr 2015 eine spürbare Erholung bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Dieser positive Trend setzte sich im Jahr 2016 fort und wird auch in der Haushaltsplanung 2017 bis in das Jahr 2020 unterstellt. Hier gilt es, die endgültige Entwicklung im Verlaufe der Jahre zu beobachten. Die Wechselwirkungen zwischen eigener Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen setzten sich im Haushaltsplanentwurf 2017 fort. Waren die Jahre 2015 und 2016 durch starke Schlüsselzuweisungen geprägt, so sinkt die Schlüsselzuweisung 2017 signifikant. Die hohe Gewerbesteuer in den Vorjahren führt im Jahr 2017 zu deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen.

Einen wichtigen Anteil an der aktuellen Stabilität der Haushaltslage konnte die bereits im Jahr 2015 eingeleitete Anpassung der Realsteuerhebesätze leisten. Dieser Weg wurde in 2016 vereinbarungsgemäß fortgesetzt.

Für das Jahr 2017 ist keine Anpassung der Realsteuerhebesätze geplant.

Ziel der bisherigen Anhebung der Realsteuerhebesätze war es, Geld außerhalb des Gemeindefinanzausgleiches zu generieren. Das ist von besonderer Bedeutung, da dieses Geld nicht bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage berücksichtigt wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn Realsteuerhebesätze über den fiktiven Hebesätzen festgesetzt werden. Die fiktiven Hebesätze des Landes NRW bleiben in 2017 ebenfalls konstant. Damit ist sichergestellt, dass die Steuerkraft, die außerhalb des Gemeindefinanzausgleiches generiert wird, für die Stadt Lügde auch in 2017 erhalten bleibt.

Wesentliche Gründe für den Verlust im Ergebnisplan sind auf der Aufwandsseite zu suchen.

Eine große Belastung entsteht aus den bereits seit Jahren hinweg ansteigenden Soziallasten. Der Anstieg trifft die Stadt Lügde im Wesentlichen über die Kreisumlage. Der seit Jahren bestehende Trend zu Kostensteigerungen in diesem Sektor wird abermals durch die Haushaltplanung 2017 und der mittelfristigen Finanzplanung bis in das Jahr 2020 bestätigt. Aus diesem Segment werden auch in Zukunft weitere enorme Belastungen auf die Stadt Lügde zukommen.

Wenn der Anstieg der Kreisumlage im Jahr 2017, im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen, auch vergleichsweise gering ausfällt, macht die nachfolgende Tabelle den Trend der steigenden Soziallasten über die letzten Jahre gesehen aber mehr als deutlich.

  2008 / Ist Differenz 2008-2017 2017 / Ansatz
Kreisumlage/Jugendamtsumlage/Sonderumlage 5.596.000 € +2.219.000 € 7.815.000 €

Einen weiteren Schwerpunkt der Aufwandsseite bilden die Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen der Produkte 090 100 100 und 100 100 100. Über diese Produkte wird unter anderem die planerische Fortentwicklung unserer Stadt abgewickelt. Um dem demografischen Wandel in unserer Stadt angemessen begegnen zu können, ist das Förderkonzept „Kern – Gesund“ mit den daraus resultierenden Aufwendungen ein wichtiger Bestandteil. Ebenfalls wurden nochmals Maßnahmen rund um das Entwicklungskonzept Lügde 2015 in den Ergebnisplan aufgenommen. Ab dem Jahr 2017 soll ein neues Entwicklungskonzept mit dem Namen IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) aufgelegt werden.

Im Sektor der Sanierungskonzepte der baulichen Unterhaltung wurde für das Jahr 2017 eine Deckelung der Mittel auf 348.000 € festgeschrieben. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel im Rahmen der Unterbringung ausländischer Flüchtlinge bereitgestellt.

Aus haushaltstechnischer Sicht ist zu erwähnen, dass die Einrichtung eines Haushaltssicherungskonzeptes auch für das Jahr 2017 nicht erforderlich sein wird. Der Ausgleich des Fehlbetrages 2017 in Höhe von 1.210.000 € soll über die Ausgleichsrücklage erfolgen. Der Haushaltsplan ist damit gegenüber der Aufsichtsbehörde genehmigungsfrei. Diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld der Haushaltsberatungen bereits mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Festzuhalten bleibt, dass für den Haushaltsplan 2017 inklusive der aktuellen Fortschreibung, auf der Basis der 5% HSK-Hürde, ein Haushaltssicherungskonzept nicht zu befürchten ist. Das zweimalige direkt aufeinanderfolgende Überschreiten der 5% HSK - Hürde tritt nach den bisherigen Planungen in der Zeit von 2017-2020 nicht ein.

Zur Beurteilung der Liquiditätslage der Stadt Lügde ist ein Blick in den Finanzplan erforderlich.

Bei der Betrachtung des Finanzplanes 2017 wird die sich weiter abzeichnende kritische Situation kommunaler Haushalte in NRW besonders deutlich. Das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit weist 2017 ein Defizit von 262.000 € aus. Unter Einbeziehung der Finanzierungstätigkeit ergibt sich in 2017 ein Defizit von 1.081.000 €. Der Sondereffekt der hohen Schlüsselzuweisungen der Jahre 2015 und 2016 entfällt ab dem Jahr 2017. Auch in Lügde kristallisiert sich in der mittelfristigen Finanzplanung ein Abwärtstrend heraus. So liegt das Saldo in den Folgejahren ebenfalls zwischen -1.108.000 und -1.122.000 €.

Der Trend zu Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Lügde wird auch mit dem Haushaltsplan 2017 fortgesetzt. Neben Investitionen im Straßenbau, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, sind Maßnahmen an dem Feuerwehrgerätehaus Elbrinxen und dem allgemeinen Brandschutz geplant. Darüber hinaus sollen die Planungen zur Erneuerung des Schulzentrums intensiviert werden.

Der Finanzplan weist einen Saldo aus Investitionstätigkeit von rund 1,984 Mio. € aus. In dieser Höhe ist auch ein Kredit veranschlagt worden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 820.000 € entsteht somit eine Nettoneuverschuldung von 1.164.000 €. Damit liegt die Pro Kopf-Verschuldung der Stadt Lügde mit rd. 1.720 € am Ende des Jahres 2017 deutlich unter den Durchschnittswerten des Landes NRW von rund 3.501 € und des Kreises Lippe von rund 3.054 € aus dem Jahr 2015.

Auf die ausführlichen und detaillierten Erläuterungen im Vorbericht des Haushaltsplanes 2017 wird verwiesen.

Den endgültigen Haushaltplan 2017 können Sie sich hier aufrufen oder auch herunterladen.

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