Der Haushaltsplan 2015

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 15.12.2014 erfolgte die Vorstellung des Haushaltsplan- Entwurfes 2015 gegenüber den politischen Gremien.

Zusammenfassend für das Jahr 2015 können folgende Kernaussagen festgehalten werden:

Der erste Blick richtet sich hierbei auf den Ergebnisplan, welcher mit der Gewinn- und Verlustrechnung von privaten Unternehmen vergleichbar ist. Das Jahr 2015 ist geprägt von einer relativ guten Ertragslage. Der hohe Einbruch im Bereich der Gewerbesteuer 2014 führt zu einem deutlichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015. Die Haushaltsplanung geht zusätzlich von einer Erholung im Bereich der Gewerbesteuer aus. Hier gilt es, die endgültige Entwicklung im Verlauf des Jahres 2015 genau zu beobachten. Einen wichtigen Beitrag zur Ertragsverbesserung konnte auch die am 17.11.2014 durch den Rat der Stadt Lügde beschlossene Erhöhung der Realsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 leisten.

Der Ergebnisplan 2015 weist Erträge in Höhe von 21.875.000 € und Aufwendungen in Höhe von 22.782.000 € aus. Dies entspricht einem Fehlbetrag in Höhe von - 907.000 €.

Wesentliche Gründe für den Verlust im Ergebnisplan sind auf der Aufwandsseite zu suchen.

Die Aufwandsseite ist geprägt von den stetig ansteigenden Soziallasten. Der Anstieg trifft die Stadt Lügde im Wesentlichen über die Kreisumlage. Der seit Jahren bestehende Trend zu Kostensteigerungen wird abermals durch die Haushaltplanung 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis in das Jahr 2018 bestätigt. Aus diesem Sektor werden auch in Zukunft weitere enorme Belastungen auf die Stadt Lügde zukommen. Zusätzlich ist mit einem deutlichen Anstieg der Leistungen für ausländische Flüchtlinge zu rechnen. Die Städte in Nordrhein Westfalen sind nach wie vor Verwaltungs- und Kostenträger für diesen Sektor. Durch Zuweisungen des Landes werden lediglich rund 20-25 % der anfallenden Kosten erstattet. Inwieweit die versprochenen Hilfen durch Bund und Land auch bei der Stadt Lügde ankommen werden, bleibt abzuwarten.

Im Bereich der Sanierungskonzepte der baulichen Unterhaltung wurde im Rahmen der geführten Steuerdiskussion für das Jahr 2015 eine Deckelung der Mittel auf rund 310.000 € festgeschrieben. Ab dem Jahr 2016 sieht die mittelfristige Finanzplanung wieder einen höheren  Betrag von rund 360.000 € vor. Für das Jahr 2015 ist in Zusammenarbeit mit der Kommunalagentur NRW eine Überprüfung des gesamten Gebäudebestandes der Stadt Lügde vorgesehen.

Einen weiteren Schwerpunkt der Aufwandsseite bilden die Aufwendungen der Sach- und Dienstleistungen. Um dem demografischen Wandel in unserer Stadt angemessen begegnen zu können, ist das Förderkonzept „Kern – Gesund“ mit den daraus resultierenden Aufwendungen ein wichtiger Bestandteil. Ebenfalls wurden nochmals Maßnahmen rund um das Entwicklungskonzept Lügde 2015 in den Ergebnisplan aufgenommen.

Aus haushaltstechnischer Sicht ist zu erwähnen, dass die Einrichtung eines Haushaltssicherungskonzeptes auch für das Jahr 2015 nicht erforderlich sein wird. Das Jahr 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung werden jedoch durch ein negatives Saldo des Ergebnisplanes belastet.

Zur Beurteilung der Liquiditätslage der Stadt Lügde ist ein Blick in den Finanzplan erforderlich. Bei der Betrachtung des Finanzplanes 2015 wird die sich weiter abzeichnende kritische Situation kommunaler Haushalte in NRW besonders deutlich. Erstmals in der Geschichte der Haushaltsplanung der Stadt Lügde droht in dem laufenden Haushaltsjahr ein völliger Verzehr der vorhandenen Liquiditätsreserven. Gleichzeitig ist die Inanspruchnahme von sogenannten Kassenkrediten erforderlich. Damit wird die Stadt Lügde ihre Ausnahmestellung im Kreis Lippe, als letzte Kommune ohne Kassenkredite, wohl im Jahr 2015 verlieren. Nach den bisherigen Planungen weist der Finanzplan zum 31.12.2015 einen negativen Bestand an Liquidität von -310.600 € aus.

Der Finanzplan weist ebenfalls einen Saldo aus Investitionstätigkeit von rund 1,178 Mio. € aus. In dieser Höhe ist auch ein Kredit veranschlagt worden. Bei einer planmäßigen Tilgung von 700.000 € entsteht somit eine Nettoneuverschuldung von 478.000 €.

Mit dem nachstehenden Link können Sie sich den Haushaltplan-Entwurf 2015 in elektronischer Form  aufrufen oder auch herunterladen: Der Haushaltplan-Entwurf 2015 (PDF-Dokument, 9 MB!). Die ausführlichen und detaillierten Erläuterungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2015 sind aus dem Vorbericht  ersichtlich.

Die abschließende Diskussion zum Haushaltsplan 2015 ist in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2015  vorgesehen. Die  endgültige Beschlussfassung soll dann in der Sitzung des Rates der Stadt Lügde am 23.02.2015 erfolgen.

Ihr Ansprechpartner

Finanzen und Zentrale Dienste, Fachgebiet: Finanzen
Kämmerer, Fachgebietsleiter Finanzen
Am Markt 1
32676 Lügde
Telefon:  05281 770821
Fax:  05281 9899821
E-Mail:  h.wigge@luegde.de
Raum:  106 (1. Obergeschoss)
Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren
8.1.2015