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Datum: 01.02.2023

Der Haushaltsplanentwurf 2023

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 30.01.2023 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2023 werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 27.02.2023 und in einer Ratssitzung im März 2023  fortgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2023 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Ergebnisplan

Die Haushaltsplanung ist nunmehr im 3. Jahr in verstärktem Maße von einer aktuellen „Tagesein-schätzung“ geprägt und unterliegt einem stetigen Wandel.

Begleitet von den deutlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf das gesamte gesellschaftliche Leben wird sowohl die Haushaltsplanung als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2023 abermals unter erschwerten und sehr volatilen Rahmenbedingungen erfolgen müssen. Die Unsicherheiten innerhalb der Energie- und Rohstoffmärkte, den Baupreisen, dem Inflationsgeschehen, dem Kapitalmarkt und den damit einhergehenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen, stellen nicht abzuschätzende Risiken dar. Einen weiteren Schwerpunkt zukünftiger Belastungen bilden deutlich steigende Soziallasten. Dieser Anstieg wird ab dem Jahr 2023 und verstärkt ab 2024 durch Kostensteigerungen im Bereich der Kreis- und Jugendamtsumlage spürbar.

Aktuell zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus. Ähnlich wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009, kann die Stadt Lügde auch heute auf deutliche Reserven zurückgreifen. Die Krisenjahre 2020 und 2021 sowie das Jahr 2022 konnten mit Bravour gemeistert werden. Die erwirtschafteten Rücklagen ermöglichen es zumindest bis in das Jahr 2023 hinein, weiterhin aus der Krise heraus wichtige Akzente für die dringend erforderliche Transformation der Infrastruktur der Stadt Lügde zu setzen. Die Fortentwickelung der Bildungslandschaft, die Digitalisierungsoffensive sowie der Klimaschutz und der Umgang mit dem demografischen Wandel sind nur einige wichtige Bausteine der zukünftigen Jahre. Für das Jahr 2023 ist zudem trotz der beschriebenen Unwägbarkeiten keine Anpassung der Realsteuerhebesätze und der wichtigsten Gebührensätze geplant. Damit bleibt die Stadt Lügde weiterhin, nunmehr im 8. Jahr in Folge, ein verlässlicher Partner für Ihre Einwohner und Gewerbetreibenden. Gerade vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, ist die Situation Mitte des Jahres 2023 jedoch neu zu bewerten. Aus der heutigen Sicht sind Anpassungen auf der Ertragsseite ab 2024 unvermeidbar.

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es umso wichtiger den „Lügder Weg“ auch in Zukunft weiterhin geschlossen zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung des laufenden Jahres sowie der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lügde sicherzustellen. Dies erfordert auch weiterhin einen starken strategisch ausgerichteten Blick für die dringendsten Notwendigkeiten in den vielen Handlungsfeldern der Stadt Lügde.

Der Ergebnisplan 2023 weist ordentliche Erträge inklusive der Finanzerträge in Höhe von 27.458.00 € aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen inklusive der Finanzaufwendungen in Höhe von 29.546.000 €. Dies entspricht einem prognostizierten Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von 2.088.000 €.

Durch die buchhalterische Isolation der sich aus den Folgen des Ukraine-Krieges ergebenden Haushaltsschäden werden planmäßig nochmals 280.000 € als außerordentlicher Ertrag generiert. In der Gesamtbetrachtung entspricht dies dann einem prognostizierten Defizit im Jahresergebnis von 1.808.000 €.

Die Folgen des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie verändern alles bisher Erlebte. Das gesellschaftliche aber auch das wirtschaftliche Leben auf dem gesamten Globus muss sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Die Bewältigung der Auswirkungen steht weltweit im Fokus jeden Handelns und wird die nächsten Jahre mit hoher Wahrscheinlichkeit hinweg prägen.

Es deutet vieles darauf hin, dass sich das Gleichgewicht des Haushaltes der Stadt Lügde in den kommenden Jahren deutlich verschiebt. Waren die Jahre 2020 bis 2022 noch durch Ausgleichsmaß-nahmen der staatlichen Ebenen sowie einer  Erholung im Bereich der Gewerbesteuer geprägt, verändert sich die Lage ab 2023 zusehends. Die Wechselwirkungen zwischen starken Steuereinnahmen und sinkenden Schlüsselzuweisungen werden ab dem Jahr 2023 besonders deutlich. Rekordgewerbesteuereinnahmen in 2021 in Höhe von rd. 8,044 Mio. € und 7,2 Mio. € in 2022, folgen deutlich sinkende Schlüsselzuweisungen. Die zugewiesenen Landesmittel sinken von rd. 2,8 Mio. € in 2021 auf 0,854 Mio. € in 2023. Der Trend wird sich in 2024 zunächst fortsetzen. Hiermit tritt der denkbar ungünstigste Effekt für die Haushaltplanung ein: Ein paralleler Rückgang der Schlüsselzuweisungen und der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen, bei gleichzeitigem Anstieg zahlreicher Kosten-blöcke, insbesondere der Personalkosten und der Soziallasten.

Finanzplan

Die noch vorhandenen Liquiditätsreserven stellen zurzeit die Handlungsfähigkeit sowie die notwendigen Entwicklungspotenziale der Stadt Lügde sicher. Weitere einmalige Ausgleichsmaßnahmen, wie aus dem Ergebnisplan bekannt, stehen im Finanzplan jedoch nicht zur Verfügung. Die Versorgung des Haushaltes mit ausreichender Liquidität wird deshalb in den zukünftigen Jahren eine zentrale Rolle einnehmen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen droht bereits in 2024 die Aufnahme von Liquiditätskrediten. Dies gilt es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Der Finanzplan 2023 weist Einzahlungen in Höhe von 31.850.000 € und Auszahlungen in Höhe von 34.498.000 € aus, dies führt allein in 2023 zu einem Verzehr an Liquiditätsreserven in Höhe von 2.648.000 €.

Das Jahr 2023 und insbesondere das Jahr 2024 sind nochmals durch deutliche Investitionen geprägt. Anders als in den Vorjahren, werden aktuell durch die Fördermittelakquise nicht ausreichende Einzahlungen bereitgestellt. Gerade in diesem Sektor ist die nötige Weitsicht geboten. Insbesondere die Investitionen rund um die Sporthalle müssen unter besonderer Beobachtung stehen. Aktuell arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung Detmold, der Kommunal Agentur und der NRW Bank an einer tragfähigen Lösung auf der Einnahmenseite. Mit den politischen Vertretern ist bereits die Einberufung des sogenannten Lenkungskreises vereinbart worden, um die Ausgabenseite zu betrachten. Das Ergebnis gilt es genauestens zu beobachten und zu bewerten. Notwendige Entscheidungen sollten dann gemeinschaftlich von Politik und Verwaltung getragen werden.   Der Saldo aus Investitionstätigkeit in Höhe von 2.189.000 € ist in 2023 mit Krediten zu belegen. Für 2024 steht eine Summe von 5.033.000 € zur Disposition.

Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzen sich wie folgt zusammen:

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Ausblick:

Aus Sicht des Haushaltes wird die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre in der Sicherstellung der Versorgung der Stadt Lügde mit ausreichender Liquidität liegen, für 2024 scheint eine Anpassung der Grundsteuerhebesätze unausweichlich. Damit müsste die Stadt Lügde nach 8 Jahren konstanter Hebesätze gegensteuern.

Es bleibt die spannende Frage, wie sich die finanzielle Situation der Stadt Lügde in den künftigen Haushaltsjahren weiter entwickeln wird. Wichtige Rahmenbedingungen sind hierbei sowohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit den damit verbundenen Steuereinnahmen, die Soziallasten, als auch die zukünftige Inanspruchnahme von Investitionskrediten und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten.

Durch Erkenntnisgewinne im weiteren Jahresverlauf 2023 muss dann die Haushaltsausführung 2023 sowie die Haushaltsplanung 2024 gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung weiter bedarfsgerecht angepasst werden.

Gerade bei den gegenwärtig kritischen Rahmenbedingungen sollte die Ausrichtung der lokalen Gestaltungsmöglichkeiten wieder verstärkt in den Fokus rücken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die gemeinsame Herausforderung von Politik und Verwaltung, eine tragfähige Basis in den zukünftigen Jahren sicherzustellen. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Lügde nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Dies muss eine zentrale Säule der strategischen Ausrichtung von Politik und Verwaltung bleiben.