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Datum: 19.01.2024

Der Haushaltsplanentwurf 2024

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 18.12.2023 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2024 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2024 werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss im Januar 2024 und in einer Ratssitzung im Februar 2024 fortgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2024 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Ergebnisplan

Die Haushaltsplanung ist nunmehr im 4. Jahr in verstärktem Maße von einer aktuellen „Tageseinschätzung“ geprägt und unterliegt einem stetigen Wandel. Das Wort des Jahres 2023 „Krisenmodus“ belegt dies eindrucksvoll.

Begleitet von den fortwährenden erheblichen Unwägbarkeiten aus der Haushaltssperre und -planung des Bundes im Zuge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima-Transformations-Fonds (KTF), sowie dem anhaltenden Krieg in der Ukraine mit den daraus resultierenden negativen Begleiterscheinungen und Auswirkungen, wird sowohl die Haushaltsplanung, als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2024 der Stadt Lügde, abermals unter erschwerten Bedingungen erfolgen müssen.

Die hohen Tarifabschlüsse, die Kostensteigerungen aus den Sozialsystemen (insbesondere Kreis- und Jugendamtsumlage), sowie Unsicherheiten innerhalb der Energie- und Rohstoffmärkte, den Baupreisen, dem Inflationsgeschehen, dem Kapitalmarkt und den damit einhergehenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen, stellen nicht abzuschätzende Risiken dar.

Auch die aktuellen Pläne des Landes NRW für haushaltsrechtliche Erleichterungen werden der Not der Kommunen in keiner Weise gerecht.

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre, getragen durch eine starke und robuste örtliche Wirtschaft und durch die erfolgreiche Realisierung der großen Investitionsmaßnahme am Schulzentrum unter Einhaltung des Kostenrahmens, kann die Stadt Lügde auch heute auf deutliche Reserven zurückgreifen. Die vorhandenen Rücklagen ermöglichen in 2024, weiterhin aus der Krise heraus wichtige Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen.

2024 wird aller Voraussicht nach abermals erneut durch eine angespannte personelle Situation in Schlüsselbereichen der Verwaltung geprägt sein. Auch hiervon wird abhängig sein, ob die ambitionierten Ziele vollständig in der geplanten Ausrichtung umgesetzt werden können. In jedem Fall wird eine regelmäßige Priorisierung in enger Abstimmung mit den politischen Gremien notwendig sein.

Die wichtigsten Gebührensätze in den Segmenten Wasser, Abwasser und Abfall bleiben auch in 2024 konstant. Für den Bereich der Gewerbesteuer ist ebenfalls keine Anpassung der Hebesätze geplant.

Im Jahr 2024 ist wegen der oben beschriebenen Unwägbarkeiten jedoch nach 8 Jahren Konstanz, eine Anpassung der Realsteuerhebesätze erforderlich und durch den Rat am 27.11.2023 bereits einstimmig beschlossen worden.

Gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es wichtig, den in Lügde etablierten und vorausschauenden Weg auch in Zukunft, möglichst gut abgestimmt und im Lichte der hohen Verantwortung, zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung des laufenden und der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lügde sicherzustellen und dennoch wichtige Impulse und Leitentscheidungen zu setzen.

Der Ergebnisplan 2024 weist ordentliche Erträge inklusive der Finanzerträge in Höhe von 29.894.00 € aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen inklusive der Finanzaufwendungen in Höhe von 31.502.000 €. Dies entspricht einem prognostizierten Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.608.000 €.

Es deutet vieles darauf hin, dass sich das Gleichgewicht des Haushaltes der Stadt Lügde in den kommenden Jahren deutlich verschiebt. Waren die Jahre 2020 bis 2022 noch durch Ausgleichsmaß-nahmen der staatlichen Ebenen sowie einer deutlichen Erholung im Bereich der Gewerbesteuer geprägt, verändert sich die Lage bereits ab 2023 zusehends. Die Zuschüsse der staatlichen Ebenen werden, nicht zuletzt wegen der guten Jahresergebnisse der Kommunen in den Vorjahren, deutlich zurückgefahren.

Aus Sicht der Stadt Lügde erfolgt in 2024 nun eine leichte Erholung der Schlüsselzuweisungen. Die Haushaltsplanung unterstellt auch, dass die Steuereinnahmen auf einem konstant hohen Niveau verbleiben. Dennoch können die Erträge bei weitem nicht die zu erwartenden Kostensteigerungen auffangen. Der denkbar ungünstigste Effekt für die Haushaltplanung: Ein Einbruch bei den Steuer-einnahmen, bei gleichzeitigem Anstieg zahlreicher Kostenblöcke, insbesondere der Personalkosten, der Soziallasten und der Zinslasten, könnte demnach noch bevorstehen.

Der Anstieg aus den Sozialsystemen trifft die Stadt Lügde im Wesentlichen durch die Kreis- und Jugendamtsumlage. Wird die Kreisebene bis in das Jahr 2024 noch durch Verzehr der Ausgleichsrücklage geprägt sein, kann ab dem Jahr 2025 dieses Instrument voraussichtlich nicht mehr genutzt werden und die Kostensteigerungen schlagen an die kreisangehörigen Kommunen voll durch. Aktuell laufen auf Druck der kreisangehörigen Kommunen deutliche Konsolidierungsbemühungen auf Kreisebene. Inwieweit diese jedoch die enormen Kostensteigerungen im Sozialsektor auffangen, bleibt abzuwarten. Ohne zusätzliche staatliche Hilfen wird das Delta wohl nicht zu schließen sein.

Auch im Energiesektor drohen nach den jüngsten Informationen weiterhin spürbare Kostensteigerungen.

Finanzplan

Die noch vorhandenen Liquiditätsreserven stellen zurzeit die Handlungsfähigkeit sowie die notwendigen Entwicklungspotenziale der Stadt Lügde sicher. Weitere einmalige Ausgleichsmaßnahmen, wie aus dem Ergebnisplan bekannt, stehen im Finanzplan jedoch nicht zur Verfügung. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen droht in 2026 die Aufnahme umfangreicher Liquiditätskredite.

Aus Sicht der Landesregierung soll die sich aus dem § 75 Absatz 6 Go NRW ergebende Pflicht der Gemeinde zur Sicherstellung ihrer Liquidität einschließlich der Finanzierung der Investitionen verstärkt in den Vordergrund rücken. Die aktuelle Ausstattung der kommunalen Familien durch das Land NRW führt diesen Gedanken jedoch ad absurdum.

Die Kommunen sind zwingend auf schnelle und durchgreifende Lösungen und eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung angewiesen. Auch wenn ein Großteil der finanziellen Belastungen durch bundesgesetzliche Regelungen initiiert wird, ist das Land NRW in der Pflicht, den kommunalen Sektor zu stützen. Die aktuellen Hoffnungen liegen im Kommunalwahljahr 2025, in dem der Bund und das Land hoffentlich seinen Verpflichtungen für eine auskömmliche Finanzausstattung nachkommen wird.

Der Finanzplan 2024 weist Einzahlungen in Höhe von 33.757.000 € und Auszahlungen in Höhe von 36.291.000 € aus. Dies führt allein in 2024 zu einem Verzehr an Liquiditätsreserven in Höhe von 2.534.000 €.

Der Haushaltsplanentwurf 2024_Tabelle


Investive Auszahlungen

Investive Einzahlungen

Bewegl. Vermögen  Rathaus Lügde      

48.500 €

Grunderwerb / Grundstücksverkäufe

200.000 €

200.000 €

Maßnahmen rund um den Klimaschutz

501.000 €

231.000 €

Erwerb Fahrzeuge Vermögen/Verkauf Bauhof

169.000 €

36.000 €

Bauliche Maßnahmen Bauhof

45.000 €

Bewegl. Vermögen / Investitionen Brandschutz

641.000 €

21.000 €

Bauliche Maßnahmen Feuerwehrgerätehäuser

170.000 €

1.000 €

Zugänge Festwert Feuerwehr

60.000 €

Brandschutzpauschale investiv

65.000 €

Bewegl. Vermögen  Grundschule Lügde

23.000 €

Bauliche Maßnahmen Grundschule Lügde

34.000 €

Bewegl. Vermögen  Grundschule Rischenau

26.000 €

Baul. Maßnahmen Grundschule Rischenau

22.000 €

Baul. Maßnahmen Schulzentrum          

180.000 €

4.000 €

Bewegl. Vermögen  Schulzentrum Neubau

10.000 €

Bauliche Maßnahme Sporthalle

600.000 €

Bewegl. Vermögen  Schulzentrum

44.000 €

Anschaffung bewegliches Vermögen Flüchtlinge

25.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Lügde

8.000 €

Kindergarten Lügde Spielgeräte etc.

13.500 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Sabbenhausen

16.000 €

Kindergarten Sabbenhausen Spielgeräte etc.

10.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Falkenhagen

16.000 €

Kindergarten Falkenhagen Spielgeräte etc.

10.000 €

Erweiterung Spielplätze

22.000 €

Erweiterungen Sportstätten

430.000 €

140.000 €

Maßnahmen Freibad Lügde

20.500 €

Maßnahmen Freibad Elbrinxen

6.000 €

Kanalbaumaßnahmen etc.

622.000 €

23.000 €

Baumaßnahmen Wasserversorgung etc.

1.034.000 €

90.000 €

Straßenbaumaßnahmen etc.

1.339.000 €

75.000 €

Hochwasserschutzmaßnahmen einschl. Emmerauenpark

20.000 €

Friedhofserweiterung / Anschaffung bewegl.Verm.

85.500 €

Naturpark-Themenwege

1.000 €

1.000 €

Finanzanlage Klimaschutz

10.000 €

Sonstige investive Auszahlungen

28.000 €

allgemeine Investitionspauschale

1.269.000 €

Schul- und Bildungspauschale

10.000 €

Investitionspauschale Sport

60.000 €

Sonstige investive Einzahlungen

13.000 €

Investive Zahlungen insgesamt

6.490.000 €

2.239.000 €

Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

0 €

Kredite

4.251.000 €

Investitionstätigkeit

6.490.000 €

6.490.000 €

Kreditbedarf / Entwicklung Verschuldung

Die mit dem Haushaltsplan 2020 bisher vorgesehene Höchstverschuldung von 25.590.000 € konnte innerhalb der aktuellen Ratsperiode deutlich gesenkt werden und liegt nunmehr bei 21.707.000 €.

Im Zusammenhang mit der Neuaufnahme von Krediten in den Jahren 2024-2027 stößt der Haushalt der Stadt Lügde, insbesondere durch die veränderten Rahmenbedingungen, deutlich an die Grenzen der Belastbarkeit.

Die erforderlichen Tilgungsleistungen können ab dem Jahr 2024 und im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht mehr im operativen Geschäft erwirtschaftet werden.

Lag der Fokus der Belastungen bisher ausschließlich bei den zu leistenden Tilgungsleistungen, müssen nunmehr aber auch die Belastungen durch steigende Zinsen näher betrachtet werden. So könnte ohne Gegenmaßnahmen die Zinsbelastung von 186.000 € in 2024 auf 770.000 € in 2027 steigen.

Die Erneuerung der Sporthalle am Schulzentrum trägt mit den im Haushaltsplan hinterlegten Werten im Wesentlichen zum deutlichen Anstieg der Verschuldung bei. Die Belastung hieraus gilt es deutlich zu reduzieren. Insgesamt ist eine Nettobelastung von rd. 3,6 Mio. € im Haushaltsplan hinterlegt. Aktuell wird von Seiten der Verwaltung versucht, die Einnahmesituation deutlich zu verbessern. Mit den politischen Vertretern wurde in 2023 bereits die Einberufung des sogenannten Lenkungskreises vereinbart. Dieser sollte Anfang 2024, vor der Freigabe der Mittel, die notwendigen Entscheidungen vorberaten, um abschließend im Rat der Stadt Lügde die notwendigen Weichenstellungen vornehmen zu können. 

Ausblick:

Aus Sicht des Haushaltes wird die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre in der Sicherstellung der Versorgung der Stadt Lügde mit ausreichender Liquidität liegen.

Es bleibt die spannende Frage, wie sich die finanzielle Situation der Stadt Lügde in den künftigen Haushaltsjahren weiter entwickeln wird. Wichtige Rahmenbedingungen sind hierbei sowohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit den damit verbundenen Steuereinnahmen und Stützungsmaßnahmen der höheren Ebenen, die Soziallasten, als auch die zukünftige Inanspruchnahme von Investitionskrediten und die damit verbundenen Zins- und Tilgungslasten.

Durch Erkenntnisgewinne im weiteren Jahresverlauf 2024 muss dann die Haushaltsausführung 2024 sowie die Haushaltsplanung 2025 gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung weiter bedarfsgerecht angepasst werden.

Gerade bei den gegenwärtig kritischen Rahmenbedingungen sollte die Ausrichtung der lokalen Gestaltungsmöglichkeiten wieder verstärkt in den Fokus rücken. Von besonderer Bedeutung ist hierbei die gemeinsame Herausforderung von Politik und Verwaltung, eine tragfähige Basis in den zukünftigen Jahren sicherzustellen. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt Lügde nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein. Dies muss eine wichtige Säule der strategischen Ausrichtung von Politik und Verwaltung bleiben.