Haushaltsplanentwurf 2020

Unter den Auswirkungen der anhaltenden Corona Krise und den Maßgaben des neuen § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.05.2020 die Einbringung und erste Beratung der Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen in den politischen Raum erfolgen. Anlage der Haushaltssatzung ist auch der Haushaltsplan (siehe: Entwurf Haushaltsplan 2020 (PDF)).

Eine Delegation solcher wichtigen Aufgaben an den Hauptausschuss ist nur dann möglich, wenn und solange nach § 11 IfSBG-NRW eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Diese Zustimmung liegt dem Bürgermeister der Stadt Lügde in der geforderten Mehrheit und Form vor.

Die endgültige Beschlussfassung ist vorbehaltlich der Zustimmung und Beratung der Fraktionen in einer weiteren Sitzung geplant.

Für das Jahr 2020 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Begleitet von den Auswirkungen der anhaltenden Corona Krise wird sowohl die Haushaltsplanung als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2020 unter erschwerten Bedingungen erfolgen. Sie ist geprägt von einer aktuellen „Tageseinschätzung“ und unterliegt einem stetigen Wandel.  

Der Ergebnisplan 2020 weist Erträge in Höhe von 22.607.800 € und Aufwendungen in Höhe von 25.517.800 € aus. 

Dies entspricht einem prognostizierten Verlust im Ergebnisplan von 2.910.000 €.

Ab Anfang 2020 veränderte die Corona Krise alles bisher Erlebte. Das gesellschaftliche aber auch das wirtschaftliche Leben auf dem gesamten Globus kam ins Stocken. Die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie steht weltweit im Fokus jeden Handelns und wird die nächsten Jahre hinweg prägen.

Auch das Handeln der Stadt Lügde wird sich in allen Facetten an der Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie ausrichten.

Gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es umso wichtiger den „Lügder Weg“ auch in Zukunft geschlossen zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Lügde weiterhin sicherzustellen. 

Aktuell zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre abermals aus. Ähnlich wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009, kann die Stadt Lügde auch heute auf deutliche Reserven zurückgreifen. So liegt der fiktive Bestand an Liquidität zum 31.12.2019 bei rd. 4,5 Mio. €. 

Konkret kann schon heute festgestellt werden, dass Anpassungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen in nur wenigen Tagen zu einem gravierenden Einbruch in diesem Segment führten. Auch die Ertragskraft bei den Gemeinschaftssteuern wird deutlich sinken. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer unterliegt signifikanten Auswirkungen der Corona Krise.

Zusätzliche Belastungen sind aber auch auf der Aufwandsseite zu erwarten. Der seit Jahren bestehende Trend zu Kostensteigerungen im Bereich der Soziallasten wird durch die Corona Krise nochmals deutlich verstärkt. Die Entwicklung der Kreis- als auch der Jugendamtsumlage gilt es genauestens zu beobachten. 

Im Jahr 2020 werden alle für die Entwicklung der Stadt wichtigen Projekte weiter vorangetrieben. In Zuge der heute vorliegenden „Tageseinschätzung“ werden dann ab der Haushaltsplanung 2021 deutlich spürbare Einschnitte in allen Segmenten erforderlich sein. Durch Erkenntnisgewinne im weiteren Jahresverlauf 2020 muss dann die Haushaltsplanung 2021 gegenüber der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bedarfsgerecht angepasst werden.

Eine abschließende Beurteilung der gesamten Auswirkungen der Corona Krise, insbesondere über die nächsten Jahre hinweg, ist zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg unmöglich. 

Eines scheint jedoch heute schon sicher zu sein, nichts wird so sein, wie es war.

Gerade bei der Betrachtung des Finanzplanes werden die akuten Auswirkungen der Corona Krise auf den Haushalt der Stadt Lügde besonders deutlich. Durch den gravierenden Einbruch auf der Steuerseite müssen die noch vorhandenen Liquiditätsreserven bereits im ersten Jahr in großem Umfang in Anspruch genommen werden. 

Der Finanzplan 2020 weist Einzahlungen in Höhe von 31.451.800 € und Auszahlungen  in Höhe von 35.061.800 € aus. Damit wird der Bestand an Liquidität in nur einem Jahr um voraussichtlich 3.610.000 € reduziert.

Bei der Analyse des Finanzplanes 2021-2023 werden die aktuell vorherrschenden negativen Einflüsse besonders deutlich. Bereits vor Ende des Finanzplanungszeitraumes werden die Liquiditätsreserven nach heutigen Erkenntnissen aufgebraucht sein. Die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von rd. 3,1 Mio. € scheint unausweichlich. 

In den vergangenen Jahren wurde immer wieder auf diese latent vorhandenen Risiken hingewiesen. Die bisher vergleichsweise komfortable Situation der Stadt Lügde war eng mit der vorherrschenden positiven wirtschaftlichen Ausgangslage verbunden. Es wurde immer vor einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung und einem damit einhergehenden Einbruch bei den Steuereinnahmen, bei gleichzeitigem Anstieg der Soziallasten gewarnt. Dieses beschriebene Worst-Case-Szenario scheint nun mit einer enormen Wucht einzutreten. 

Im Zusammenhang mit der Neuaufnahme von Krediten in den Jahren 2020-2023 stößt der Haushalt der Stadt Lügde hier deutlich an die Grenzen der Belastbarkeit. Die bisher angedachte Reduzierung des zukünftigen Kapitaldienstes durch den Abbau der Liquiditätsreserven ist durch die Auswirkungen der Corona Krise nicht mehr möglich. Die erforderlichen Tilgungsleistungen können im gesamten Finanzplanungszeitraum nicht mehr im operativen Geschäft erwirtschaftet werden. Die Lage verschlechtert sich zusehends. Die mit dem Haushaltsplan 2019 bisher vorgesehene Höchstverschuldung von 21.300.000 € schnellt auf 26.402.000 € hinauf. Nach der aktuellen „Tageseinschätzung“ sind deutliche Entlastungen auf der investiven Auszahlungsseite der Jahre 2021 bis 2023 unumgänglich. 

Die zukünftige Entwicklung wird von weiteren Faktoren maßgeblich beeinflusst. Die entscheidende Frage wird sein, inwieweit die Landesregierung in NRW den kommunalen Sektor durch die Corona Krise führen kann. Werden nach den umfangreichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene überhaupt noch Mittel vorhanden sein, um den kommunalen Sektor zu stützen, oder wird von den Städten- und Gemeinden auch verlangt, Ihre Kreditlinien deutlich zu erweitern? Die Hilfen werden nicht nur in Lügde dringend benötigt.

Der investive Sektor des Jahres 2020 wurde gegenüber der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vorgestellten Version vom 04.11. und 12.12.2019 um 1 Mio. € entlastet. Der Schwerpunkt der Überprüfung lag ausschließlich in der Realisierbarkeit der Projekte. Nähere Erläuterungen hierzu werden in dem zuständigen Ausschuss gegeben. 

Die Planung des Jahres 2020 setzt aus Sicht der Stadt Lügde folgende wichtigen Akzente:   

In 2020 sind Investitionen in Höhe von 11.837.000 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen und Entgelten sowie aus der Veräußerung von Sachanlagen werden in Höhe von 6.944.000 € erwartet. Dies ergibt einen Saldo aus Investitionstätigkeit von 4.893.000 €. 

Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzen sich wie folgt zusammen:

 

Auf die weiteren weitaus detaillierten Informationen im Haushaltsplan 2020 wird an dieser Stelle verwiesen.

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13.5.2020