Der Haushaltsplanentwurf 2022

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 28.03.2022 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 12.04.2022 und der Ratssitzung am 25.04.2022 fortgesetzt.

Für das Haushaltsjahr 2022 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:


Ergebnisplan

Begleitet von den noch nicht abzusehenden Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der anhaltenden Corona-Pandemie wird sowohl die Haushaltsplanung als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2022 abermals unter erschwerten und sehr volatilen Rahmenbedingungen erfolgen müssen. Die Unsicherheiten innerhalb der Energie- und Rohstoffmärkte, den Baupreisen, dem Inflationsgeschehen, dem Kapitalmarkt und den damit einhergehenden allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen, stellen nicht abzuschätzende Risiken dar. Die Haushaltsplanung ist deshalb in verstärktem Maße von einer aktuellen „Tageseinschätzung“ geprägt und unterliegt einem stetigen Wandel.

Aktuell zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre aus. Ähnlich wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009, kann die Stadt Lügde auch heute auf deutliche Reserven zurückgreifen. Die Krisenjahre 2020 und 2021 konnten mit Bravour gemeistert werden. Diese Rücklagen ermöglichen es heute, weiterhin aus der Krise heraus wichtige Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen. Die Fortentwickelung der Bildungslandschaft, die Digitalisierungsoffensive sowie der Klimaschutz und der Umgang mit dem demografischen Wandel sind nur einige wichtige Bausteine des Haushaltsjahres 2022. Für das Jahr 2022 ist zudem trotz der beschriebenen Unwägbarkeiten keine Anpassung der Realsteuerhebesätze geplant. Damit bleibt die Stadt Lügde weiterhin, nunmehr im 7. Jahr in Folge, ein verlässlicher Partner für Ihre Einwohner und Gewerbetreibenden.

Gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es umso wichtiger den „Lügder Weg“ auch in Zukunft weiterhin geschlossen zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung des laufenden und der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lügde sicherzustellen. Dies erfordert auch weiterhin einen stark strategisch ausgerichteten Blick für die dringendsten Notwendigkeiten einer nachhaltigen Stadtentwicklung in den vielen Handlungsfeldern der Stadt Lügde.

Der Ergebnisplan 2022 weist ordentliche Erträge inklusive der Finanzerträge in Höhe von 25.973.00 € aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen inklusive der Finanzaufwendungen in Höhe von 27.223.000 €. Dies entspricht einem prognostizierten Defizit auslaufender Verwaltungstätigkeit von 1.250.000 €.

Durch die buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Haushaltsschäden werden planmäßig nochmals 1.060.000 € als außerordentlicher Ertrag generiert. In der Gesamtbetrachtung entspricht dies dann einem prognostizierten Defizit im Jahresergebnis von 190.000 €.

Erste Korrekturen aus der Krise heraus wurden bereits in die Haushaltsplanung 2022 mit aufgenommen. So wurde beispielsweise der Ansatz zur Gewerbesteuer von ursprünglich 5.800.000 € auf 5.350.000 €, sowie die gemeindlichen Anteile an der Einkommensteuer gesenkt. Weitere punktuelle Anpassungen im Bereich der Unterbringung ausländischer Flüchtlinge, den Bewirtschaftungskosten, den Schülertransportkosten sowie der Fahrzeugunterhaltung folgten.

Es deutet vieles darauf hin, dass sich das Gleichgewicht des Haushaltes der Stadt Lügde in den kommenden Jahren deutlich verschiebt. Waren die Jahre 2020 und 2021 noch durch Ausgleichsmaßnahmen der staatlichen Ebenen zur Corona-Pandemie sowie einer Erholung im Bereich der Gewerbesteuer geprägt, verändert sich die Lage ab 2022 zusehends. Die Wechselwirkungen zwischen starken Steuereinnahmen und sinkenden Schlüsselzuweisungen werden ab dem Jahr 2022 besonders deutlich. Rekordgewerbesteuereinnahmen in 2021 in Höhe von rd. 8,044 Mio. €, folgen deutlich sinkende Schlüsselzuweisungen. Die zugewiesenen Landesmittel sinken von rd. 2,8 Mio. € in 2021 auf 1,6 Mio. € in 2022 und 1,3 Mio. € in 2023. Hiermit tritt ein denkbar ungünstigster Effekt für die Ertragsplanung ein: Ein paralleler Rückgang der Schlüsselzuweisungen und der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen

Finanzplan

Die noch vorhandenen Liquiditätsreserven stellen zurzeit die Handlungsfähigkeit sowie die notwendigen Entwicklungspotenziale der Stadt Lügde sicher. Weitere einmalige Ausgleichsmaßnahmen, wie aus dem Ergebnisplan bekannt, stehen im Finanzplan jedoch nicht zur Verfügung. Die Versorgung des Haushaltes mit ausreichender Liquidität wird deshalb in den zukünftigen Jahren eine zentrale Rolle einnehmen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen droht in 2025 die Aufnahme von Liquiditätskrediten.

Der Finanzplan 2022 weist Einzahlungen in Höhe von 38.068.400 € und Auszahlungen in Höhe von 39.744.400 € aus, dies führt allein in 2022 zu einem Verzehr an Liquiditätsreserven in Höhe von 1.676.000 €.

Das Jahr 2022 ist nochmals durch Investitionen in Rekordhöhe geprägt. In 2022 sind Investitionen in einer Höhe von 14.692.000 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen und Entgelten sowie aus der Veräußerung von Sachanlagen werden in Höhe von 9.057.000 € erwartet. Die herausragende Fördermittelakquise der Stadt Lügde macht auch in diesem Jahr bemerkbar. Dies ergibt einen Saldo aus Investitionstätigkeit von 5.635.000 €. Jedoch ist gerade in diesem Sektor die nötige Weitsicht geboten. Die Ergebnisse aus den noch ausstehenden Ausschreibungen 2022 gilt es genauestens zu beobachten und zu bewerten. Man darf hier nicht blind den galoppierenden Baupreisen folgen. Notwendige Entscheidungen sollten dann gemeinschaftlich von Politik und Verwaltung getragen werden.

Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzen sich wie folgt zusammen:

Investive Auszahlungen

Investive Einzahlungen

Bewegl. Vermögen  Rathaus Lügde       

60.000 €

Grunderwerb / Grundstücksverkäufe

200.000 €

200.000 €

Maßnahmen rund um den Klimaschutz

200.000 €

200.000 €

Erwerb Fahrzeuge Vermögen/Verkauf Bauhof

94.000 €

26.000 €

Bewegl. Vermögen / Investitionen Brandschutz

666.000 €

21.000 €

Bauliche Maßnahmen Feuerwehrgerätehäuser

186.000 €

30.000 €

Zugänge Festwert Feuerwehr

35.000 €

Brandschutzpauschale investiv

50.000 €

Bewegl. Vermögen  Grundschule Lügde

43.000 €

Bauliche Maßnahmen Grundschule Lügde

5.000 €

Bewegl. Vermögen  Grundschule Rischenau

27.000 €

Baul. Maßnahmen Grundschule Rischenau

175.000 €

               90.000 €

Baul. Maßnahmen Schulzentrum          

8.415.000 €

4.932.000 €

Bewegl. Vermögen  Schulzentrum Neubau

400.000 €

Bewegl. Vermögen  Schulzentrum

32.000 €

Anschaffung bewegliches Vermögen Flüchtlinge

40.000 €

Kindergarten Lügde Spielgeräte etc.

11.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Sabbenhausen

10.000 €

Kindergarten Sabbenhausen Spielgeräte etc.

8.000 €

Baul. Maßnahmen Kindergarten Falkenhagen

43.000 €

Kindergarten Falkenhagen Spielgeräte etc.

24.000 €

Erweiterung Spielplätze

23.000 €

Erweiterungen Sportstätten

930.000 €

505.000  €

Maßnahmen Freibad Lügde

21.500 €

Maßnahmen Freibad Elbrinxen

21.500 €

Kanalbaumaßnahmen etc.

716.000 €

113.000 €

Baumaßnahmen Wasserversorgung etc.

759.000 €

10.000 €

Straßenbaumaßnahmen etc.

1.372.000 €

598.000 €

Hochwasserschutzmaßnahmen einschl. Emmerauenpark

81.000 €

Friedhofserweiterung / Anschaffung bewegl.Verm.

72.000 €

Naturpark-Themenwege

1.000 €

1.000 €

Sonstige investive Auszahlungen

21.000 €

allgemeine Investitionspauschale

1.156.000 €

Schul- und Bildungspauschale

310.000 €

Investitionspauschale Sport

60.000 €

Investitionspauschale aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

460.000 €

Investitionspauschale aus dem Digitalpakt

288.000 €

Sonstige investive Einzahlungen

7.000 €

Investive Zahlungen insgesamt

14.692.000 €

9.057.000 €

Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

0 €

Kredite

5.635.000 €

Saldo Investitionstätigkeit

5.635.000 €

5.635.000 €

Ausblick:

Es bleibt die spannende Frage, wie sich die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Stadt Lügde unter Berücksichtigung der endgültigen Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der fortandauernden Corona-Pandemie und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in den künftigen Haushaltsjahren weiter entwickeln wird. Wichtige Rahmenbedingungen sind hierbei, neben der wirtschaftlichen Lage und den damit zuletzt verbundenen starken Steuereinnahmen, auch die Soziallasten sowie die zukünftige Inanspruchnahme von Investitionskrediten und die damit einhergehenden Zins- und Tilgungslasten. In diesem Zusammenhang ist auch die demografische Entwicklung ein wesentlicher Faktor. Eine Stabilisierung der Einwohnerentwicklung muss eine zentrale Aufgabe von Verwaltung und Politik, auch vor dem Hintergrund stabiler Gebühren, bleiben.

Eine Abschwächung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und ein damit einhergehender Einbruch bei den Steuereinnahmen, bei gleichzeitigem Anstieg der Soziallasten, kann das auch Bild sehr schnell, sehr deutlich, verändern. Die Krisen der vergangenen Jahre stehen exemplarisch für kurzfristige Dynamiken.

In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, den seit Jahren in Lügde etablierten Weg der ständigen Aufgabenkritik und Konsolidierung fortzusetzen und sich auf die Kernaufgaben der Stadt Lügde zu konzentrieren.

In den kommenden Jahren wird zusätzlich ein Hauptaugenmerk im Bereich der Entwicklung der eigenen Steuerkraft liegen müssen. Entwickelt sich der positive Trend bei den Gewerbesteuereinnahmen weiter fort? Können neue Einnahmepotentiale, beispielsweise beim Ausbau der Windenergie, erschlossen werden? Verändert der Gesetzgeber die fiktiven Hebesätze deutlich nach oben? Neben diesen offenen Fragen sollte deshalb eine wichtige Konstante der letzten Jahre beibehalten werden. Die bisherige Strategie, von Jahr zu Jahr über eine erneute Anpassung der Realsteuerhebesätze nachzudenken, muss weitergelebt werden. Nur so kann man das gesunde finanzielle Fundament der Stadt Lügde erhalten und gleichzeitig starke Ausschläge bei den Realsteuerhebesätzen in zukünftigen Jahren vermeiden. Die eigene Handlungsschnelligkeit aufgrund eines soliden finanziellen Fundaments hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und ist zu einem Markenkern im regionalen Vergleich geworden.

Mit dem nachstehenden Link können Sie weitere Details der Haushaltsplanung 2022 aufrufen oder auch herunterladen: Haushaltsplanentwurf 2022 Dokument-Einbindung: Haushaltsplanentwurf 2022

Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Lügde:

Wigge Hans-Jürgen