Haushaltsplan 2020 beschlossen

In der Sitzung des Rates vom 22.06.2020 wurde der Haushaltsplan 2020 endgültig beschlossen. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung waren hier deutliche Veränderungen erforderlich.

Die nachfolgenden Erläuterungen sollen einen kurzen Überblick zur Fortentwicklung der bisherigen Tageseinschätzung geben: 

1.         Kommunaler Solidarpakt 2020 / Koalitionsausschuss 03.06.2020:

Kommunale Hilfen mit echten Liquiditätsvorteilen werden aktuell auf Bundesebene im Schulterschluss mit den Ländern angestoßen. Insgesamt werden Maßnahmen rund um den sog. kommunalen Solidarpakt 2020 geschnürt. Neben den wichtigen laufenden Liquiditätshilfen sind zusätzliche Investitionszuschüsse für den kommunalen Sektor angedacht. Die weitere Ausgestaltung gilt es hier genauestens zu beobachten und in das zukünftige Handeln der Stadt Lügde einzubinden.

Der wahrscheinlich wichtigste Bestandteil des Maßnahmenpakets zugunsten der Kommunen ist die Ankündigung des Bundes, dauerhaft weitere 25 % und damit insgesamt bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende im bestehenden System zu übernehmen. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden von dieser Maßnahme zwar nicht unmittelbar, aber mittelbar über Entlastungen bei der Kreisumlage profitieren. Die Erwartungshaltung gegenüber dem Kreis Lippe wird damit deutlich steigen.

Aber auch die angedachten Ausgleichszahlungen zur Kompensation von Gewerbesteuerverlusten des Jahres 2020 nehmen gerade für die Stadt Lügde eine zentrale Rolle ein.

Eines scheint zum jetzigen Zeitpunkt damit bereits fest zu stehen, der für 2020 im Gesamtfinanzplan bisher aufgeführte Verlust an Liquiditätsreserven von 3.610.000 € dürfte deutlich geringer ausfallen.

Das solide finanzielle Fundament der Stadt Lügde wird das Jahr 2020 demnach überstehen. Nicht unerhebliche Liquiditätsreserven werden auch in 2021 vorhanden sein.

Um die nachfolgend beschriebenen haushaltsrechtlichen Maßnahmen der Landesregierung NRW nicht zu gefährden,  können und dürfen diese Erkenntnisse zum jetzigen  Zeitpunkt nicht im Haushaltsplan 2020 Berücksichtigung finden, sie werden die finanzielle Situation der Stadt Lügde aber im Laufe des Jahres 2020 deutlich und spürbar stützen. 

2.         Kommunalschutzpaket 2020 / Isolierungsgesetz:

Das Landeskabinett NRW will aktuell die Grundlage dafür legen, dass die durch die Corona-Pandemie belasteten Kommunen ihre Finanzschäden separat in den Haushalten ausweisen und damit die Haushalte genehmigungsfähig bleiben.

Hierzu enthält der Gesetzesentwurf Regelungen zur rechnerischen Ermittlung der CO-VID-19-pandemiebedingten außerordentlichen Haushaltsbelastung, welche durch eine Verringerung der kommunalen Erträge und dem Anstieg von Mehraufwendungen verursacht werden. Diese pandemiebedingten Haushaltsverschlechterungen werden, im Wege einer Bilanzierungshilfe, in den kommunalen Haushalten in einem gesonderten Posten vor dem Anlagevermögen aktiviert. Die Aktivierung erfolgt mittels des außerordentlichen Ergebnisses und ermöglicht so eine buchhalterische Isolierung der pandemiebedingten Haushaltsverschlechterung. Nach der ersten Aktivierung im Jahresabschluss 2020 erfolgt die Abschreibung das erste Mal im Jahr 2025 linear über einen Zeitraum von längstens 50 Jahren.

Voraussetzung ist demnach die Gegenüberstellung eines nicht belasteten Haushaltsplanes 2020 mit den tatsächlichen Corona bedingten Finanzschäden des jeweiligen Haushaltsjahres. Um dieser Tatsache gerecht zu werden, muss der bisherige Haushaltsplanentwurf 2020 angepasst werden. Im Haushaltsplan 2020 werden deshalb  wesentliche Haushaltsansätze der Jahre 2020 bis 2022 auf ein Niveau außerhalb der Folgen der Pandemie gehoben. Als Basis dient hierzu die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2019 für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Planung wurde deshalb auf einen fiktiven Überschuss von rd. 1,5 Mio. € angepasst, um die Corona bedingten Finanzschäden abzugrenzen. Weitere Erkenntnisse zu den pandemiebedingten Finanzschäden werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 ermittelt. Beispielhaft  sind hier Verluste bei den OGS-Beiträge, Friedhofsgebühren aber auch Ausgaben rund um den Desinfektionsschutz, zu nennen.

Ein durch die Corona Krise drohendes Haushaltssicherungskonzept wird hierdurch wirkungsvoll begegnet.

Aus Sicht der Stadt Lügde ist demnach kein Haushaltssicherungskonzept zu befürchten. 

Nachdem die finanziellen Auswirklungen der Corona Krise für 2020 nach den voran beschriebenen Maßnahmen deutlich und spürbar abgefedert werden, bleibt die spannende Frage, wie es in 2021 weitergeht. Nach den bisherigen Erkenntnissen werden für Lügde Anfang 2021 noch deutliche Liquiditätsreserven zur Verfügung stehen.

Der Haushaltsplan 2020 steht unter nachfolgendem Link als Download und damit für weitere Recherchen zur Verfügung. ( Downloadlink ) [16,4 MB]