Der Haushaltsplanentwurf 2021

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 29.03.2021 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.04.2021 und der Ratssitzung am 26.04.2021 fortgesetzt.

Für das Jahr 2021 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Ergebnisplan:

Begleitet von den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise wird sowohl die Haushaltsplanung als auch die endgültige Haushaltsbewirtschaftung 2021 weiterhin unter erschwerten Bedingungen erfolgen müssen. Sie ist nach wie vor von einer aktuellen „Tageseinschätzung“ geprägt und unterliegt einem stetigen Wandel.

In der Krise zeichnet sich im Jahr 2021 für den Haushalt der Stadt Lügde eine robuste finanzielle Ausgangslage ab. So kann weiterhin auf eine Anpassung der Realsteuerhebesätze sowie der Gebührensätze verzichtet werden. Die Stadt Lügde zeigt sich hier als verlässlicher Partner für seine Bürger und die örtliche Wirtschaft.

Aktuell zahlt sich die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre abermals aus. Ähnlich wie bei der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008/2009, kann die Stadt Lügde auch heute auf deutliche Reserven zurückgreifen. Diese Rücklagen ermöglichen es, aus der Krise heraus wichtige Akzente für die Stadtentwicklung zu setzen. Die Fortentwicklung der Bildungslandschaft, die Digitalisierungsoffensive sowie der Klimaschutz und der Umgang mit dem demografischen Wandel sind nur einige wichtige Bausteine des Haushaltsjahres 2021.

Der Ergebnisplan 2021 weist ordentliche Erträge inklusive der Finanzerträge in Höhe von 26.147.00 € aus. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen inklusive der Finanzaufwendungen in Höhe von 25.916.000 €. Dies entspricht einem prognostizierten Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 231.000 €.

Durch die buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Haushaltsschäden werden planmäßig nochmals 550.000 € als außerordentlicher Ertrag generiert. In der Gesamtbetrachtung entspricht dies dann einem prognostizierten Jahresüberschuss von 781.000 €.

Finanzplan:

Der Finanzplan 2021 weist Ein- und Auszahlungen in Höhe von 41.294.000 € aus. Damit kann im Jahr 2021 der fiktive Bestand an Liquidität von rd. 4.467.000 € gehalten werden. Auch im Jahr 2021 werden weiterhin keine Kassenkredite erforderlich sein.

Der Finanzplan 2021 wird zweifelsohne durch Investitionen in Rekordhöhe geprägt. Demgegenüber stehen durch eine sehr gut funktionierende Fördermittelakquise Einzahlungen im großen Umfang. Das von vielen Seiten in der Krise geforderte Konjunkturprogramm läuft auf Ebene der Stadt Lügde bereits auf Hochtouren. Der mit den vorangegangen Haushaltsplänen angekündigte erhöhte investive Kreditbedarf wird nun in 2021 in Anspruch genommen.

Die Planung des Jahres 2021 setzt aus Sicht der Stadt Lügde folgende wichtigen Akzente:  

 

In 2021 sind Investitionen in einer Rekordhöhe von 17.079.000 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen und Entgelten sowie aus der Veräußerung von Sachanlagen werden ebenfalls in einer noch nicht dagewesenen Höhe von 10.268.000 € erwartet. Hiermit werden richtungsweisende Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt Lügde finanziert. Dies ergibt insgesamt einen Saldo aus Investitionstätigkeit von 6.811.000 €. Der Saldo ist gleichzeitig auch die Obergrenze für die Kreditaufnahme.

 

Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzen sich wie folgt zusammen:

 

 

Investive Auszahlungen

Investive Einzahlungen

Grunderwerb / Grundstücksverkäufe

200.000 €

200.000 €

Bewegl. Vermögen  Rathaus Lügde              

52.000 €

 

Erwerb Fahrzeuge Vermögen/Verkauf Bauhof

213.000 €

31.000 €

Bewegl. Vermögen / Investitionen Brandschutz

92.000 €

 

Bauliche Maßnahmen Feuerwehrgerätehäuser

135.000 €

 

Zugänge Festwert Feuerwehr

35.000 €

 

Brandschutzpauschale investiv

 

50.000 €

Bewegl. Vermögen Grundschule Lügde

98.000 €

 

Bauliche Maßnahmen Grundschule Lügde

230.000 €

 

Bewegl. Vermögen Grundschule Rischenau

77.000 €

 

Baul. Maßnahmen Grundschule Rischenau

306.000 €

               90.000 €

Baul. Maßnahmen Schulzentrum 

12.050.000 €

6.674.000 €

Bewegl. Vermögen Schulzentrum Neubau

400.000 €

 

Bewegl. Vermögen Schulzentrum

32.000 €

 

Anschaffung bewegliches Vermögen Flüchtlinge

11.000 €

 

Kindergarten Lügde Spielgeräte etc.

10.500 €

 

Baul. Maßnahmen Kindergarten Sabbenhausen

4.000 €

 

Kindergarten Sabbenhausen Spielgeräte etc.

7.000 €

 

Baul. Maßnahmen Kindergarten Falkenhagen

16.000 €

 

Kindergarten Falkenhagen Spielgeräte etc.

9.000 €

 

Erweiterung Spielplätze

20.000 €

 

Erweiterungen Sportstätten

430.000 €

105.000  €

Maßnahmen Freibad Lügde

220.500 €

79.000 €

Maßnahmen Freibad Elbrinxen

9.000 €

 

Kanalbaumaßnahmen etc.

613.000 €

34.000 €

Baumaßnahmen Wasserversorgung etc.

488.000 €

15.000 €

Straßenbaumaßnahmen etc.

1.133.000 €

747.000 €

Hochwasserschutzmaßnahmen einschl. Emmerauenpark

112.000 €

2.000 €

Friedhofserweiterung / Anschaffung bewegl.Verm.

61.000 €

 

Naturpark-Themenwege

1.000 €

1.000 €

Sonstige investive Auszahlungen

14.000 €

 

allgemeine Investitionspauschale

 

1.117.000 €

Schul- und Bildungspauschale

 

310.000 €

Investitionspauschale Sport

 

60.000 €

Investitionspauschale aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

 

460.000 €

Investitionspauschale aus dem Digitalpakt

 

288.000 €

Sonstige investive Einzahlungen

 

5.000 €

Investive Zahlungen insgesamt

17.079.000 €

10.268.000 €

Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

0 €

Kredite

 

6.811.000 €

Saldo Investitionstätigkeit

6.811.000 €

6.811.000 €

Aktuelle Einschätzung:

Die Corona-Krise veränderte alles bisher Erlebte. Das gesellschaftliche aber auch das wirtschaftliche Leben auf dem gesamten Globus muss sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie steht weiterhin weltweit im Fokus jeden Handelns und wird auch die nächsten Jahre hinweg prägen.

Die beschlossenen Maßnahmenpakete durch Bund und Land für die kommunale Ebene sowie eine deutliche Erholung im Bereich der Gewerbesteuer 2021 innerhalb der Stadt Lügde, prägen das aktuelle Bild. Als Element sind hier die Gewerbesteuerausgleichszahlungen des Bundes im Jahr 2020 und die Stabilisierung der Schlüsselzuweisung 2021 zu nennen. Darüber hinaus hat der Bund zur weiteren Stärkung der Finanzkraft der Kommunen weitere 25 Prozent und damit insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende übernommen. Diese Entlastungen gibt der Kreis Lippe dauerhaft an seine Mitgliedskommunen weiter. Dies führt zu einer deutlich sinkenden Allgemeinen Kreisumlage.

Insbesondere bei der Betrachtung des Finanzplanes werden aber auch mittelfristig die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt Lügde besonders deutlich. Werden die Jahre 2020 und 2021 noch durch Ausgleichsmaßnahmen der staatlichen Ebenen für den kommunalen Sektor geprägt, scheint sich ab dem Jahr 2022 ein anderes Bild zu entwickeln. Durch den drohenden deutlichen Einbruch auf Seiten der Gemeinschaftssteuern und der Schlüsselzuweisungen, müssen die noch vorhandenen Liquiditätsreserven in den Jahren 2022-2024 in großem Umfang in Anspruch genommen werden. In diesem Zeitraum werden planmäßig 3.474.000 € der liquiden Mittel aufgebraucht sein. Die Versorgung des Haushaltes mit ausreichender Liquidität wird deshalb in den zukünftigen Jahren eine wichtige Rolle einnehmen. Es wird aber auch deutlich, dass weitere Corona-bedingte Finanzhilfen der staatlichen Ebenen für den kommunalen Sektor unverzichtbar sind. Eine entscheidende Frage wird sein, inwieweit auf Bundes- und Landesebene noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen, um den kommunalen Sektor zu stützen.

Gerade unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen ist es umso wichtiger den „Lügder Weg“ auch in Zukunft weiterhin geschlossen zu beschreiten. In einem engen Schulterschluss zwischen Politik und Verwaltung wird es die gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahre sein, die dauernde Leistungsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit der Stadt Lügde auch in den nächsten Jahren sicherzustellen.

Mit dem nachstehenden Link können Sie weitere Details der Haushaltsplanung 2021 aufrufen oder auch herunterladen: Haushaltsplanentwurf 2021

Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Lügde:

Finanzen und Zentrale Dienste, Fachgebiet: Finanzen
Kämmerer, Fachbereichsleiter Finanzen und Zentrale Dienste
Am Markt 1
32676 Lügde
Telefon:  05281 770821
Fax:  05281 9899821
E-Mail:  h.wigge@luegde.de
Raum:  110(1. Obergeschoss)
Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren

31.03.2021