Haushaltsplan 2018

In der Sitzung des Rates der Stadt Lügde vom 18.12.2017 erfolgte die Einbringung der Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen in den politischen Raum. Die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2018 fanden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 22.01.2018 statt. Eingereichte Fragenkataloge der einzelnen Fraktionen wurden im Detail vorgestellt und beraten. Als wesentliche Änderungsanträge kristallisierten sich die Einstellung eines Stadt- und Zukunftsmanagers, die Einstellung eines Sozialarbeiters im Bereich Integrationsmanagement und die Errichtung eines Kunstrasenplatzes heraus. Eine abschließende Beschlussfassung ist in der Sitzung des Rates der Stadt Lügde am 21.02.2018 geplant.

Für das Jahr 2018 sind folgende Kernaussagen festzuhalten:

Der ursprüngliche Ergebnisplan 2018 weist Erträge in Höhe von 25.820.000 € und Aufwendungen in Höhe von 25.780.000 € aus. Dies entspricht einem Überschuss von 40.000 €. Durch die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.01.2018 beschlossenen Änderungen erhöht sich der Überschuss 2018 auf 60.000 €. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes wird eine Ausgleichsrücklage zur Verfügung stehen.

Der Ergebnisplan wird von äußerst positiven Rahmenbedingungen begleitet. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit den damit verbundenen starken Steuereinnahmen, eine erstmals seit Jahren sinkende Kreisumlage und das niedrige Zinsniveau, prägen den Ergebnisplan des Jahres 2018.

Die Ertragskraft, sowohl bei den Schlüsselzuweisungen als auch bei dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, steigt deutlich an. Ein positives Bild zeigt sich insbesondere bei der Betrachtung der Gewerbesteuer. Nach dem Gewerbesteuereinbruch des Jahres 2014 machte sich ab dem ersten Halbjahr 2015 eine spürbare Erholung bei der Gewerbesteuer bemerkbar. Dieser über dem Landesdurchschnitt liegende positive Trend, setzt sich über die Jahre 2016 und 2017 fort und wird auch in der Haushaltsplanung 2018 bis in das Jahr 2021 unterstellt. Die Wechselwirkung zwischen starken Steuereinnahmen und sinkenden Schlüsselzuweisungen wird auch weiterhin ein prägender Bestandteil sein.

Einen wichtigen Anteil an der aktuellen Stabilität der Haushaltslage konnte die bereits im Jahr 2015 eingeleitete Anpassung der Realsteuerhebesätze leisten. Ziel der Anhebung der Realsteuerhebesätze war es, Geld außerhalb des Gemeindefinanzausgleiches zu generieren. Das ist von besonderer Bedeutung, da dieses Geld nicht bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage berücksichtigt wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn Realsteuerhebesätze über den fiktiven Hebesätzen festgesetzt werden. Die fiktiven Hebesätze des Landes NRW bleiben in 2018 ebenfalls konstant. Damit ist sichergestellt, dass die Steuerkraft, die außerhalb des Gemeindefinanzausgleiches generiert wird, für die Stadt Lügde auch in 2018 erhalten bleibt.

Für das Jahr 2018 ist keine Anpassung der Realsteuerhebesätze geplant.

Wesentliche Belastungen sind auf der Aufwandsseite zu suchen.

Die steigenden Soziallasten der vergangenen Jahre stellen immer noch eine besondere Belastung auf der Aufwandsseite dar. Der Anstieg trifft die Stadt Lügde im Wesentlichen über die Kreisumlage. Auf Kreisebene schlägt die Landschaftsverbandsumlage mit erheblichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre zu buche, welche über die Kreisumlage an die Stadt Lügde weitergegeben werden. Der seit Jahren bestehende Trend zu Kostensteigerungen wird in 2018 erstmals wieder durchbrochen. Sowohl aus Sicht der Landschaftsverbandsumlage, als auch aus Sicht der Kreisumlage, sind für 2018 positive Signale erkennbar. Im Jahr 2018 verstärkt einsetzende Entlastungen des Bundes und Landes scheinen Wirkung zu zeigen. Inwieweit diese Maßnahmen jedoch nachhaltig sind, bleibt abzuwarten. Es ist zu befürchten, dass Kostensteigerungen in anderen Segmenten die Verbesserungen wieder aufzehren. Die mittelfristige Finanzplanung bis in das Jahr 2021 geht deshalb weiterhin von Steigerungen in diesem Bereich aus.

Trotz des deutlichen Rückgangs des Zuzuges ausländischer Flüchtlinge, wird die Stadt Lügde in all ihren Fassetten, von der Verwaltung, dem Bauhof, den Schulen und Kindergärten und nicht zuletzt dem so wichtigen bürgerlichem Engagement, auch in 2018 gefordert sein. All diese Tätigkeiten spiegeln sich natürlich auch auf monetärer Ebene im Haushaltsplan 2018 wieder. So sind weiterhin die finanziellen Belastungen aus der Betreuung ausländischer Flüchtlinge aufzufangen. Die Städte in Nordrhein Westfalen sind nach wie vor Verwaltungs- und Kostenträger für diesen Sektor. Bereits im Jahr 2015 konnte eine deutliche Anpassung der Finanzzuweisungen des Bundes und des Landes realisiert werden. Dieser Trend setzte sich in 2016 und 2017 fort. Die Kostenerstattungen wurden in 2017 auf eine monatsscharfe Kostenerstattung umgestellt. Ab dem Jahr 2018 soll dieses Verfahren fortentwickelt werden.

Ein deutliches Problem kristallisiert sich jedoch ab dem Jahr 2018 heraus. Mit der Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetztes zum 01.01.2016 wurde der Personenkreis, für den Kostenerstattungen gezahlt werden, um die sogenannten Geduldeten nach § 60 a Aufenthaltsgesetz, erweitert. Diese Regelung ist jedoch nicht auskömmlich. Gerade aus diesem Personenkreis ergeben sich aktuell deutlich steigende finanzielle Belastungen für die Stadt Lügde. Die Landeszuwendung für diesen Personenkreis wird längstens bis 3 Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht gezahlt. Die Anzahl der nicht abrechnungsfähigen Personen ist in Lügde mittlerweile auf 37 Personen angestiegen. Im Jahr 2018 wird mit 45 Personen kalkuliert. Für diesen Personenkreis trägt die Stadt Lügde die alleinigen Kosten. Eine Kostenerstattung durch Bund oder Land erfolgt ab dem 4. Monat nicht mehr. Das Defizit in dem Produkt 050 100 100 steigt insbesondere auf Grund dieser Entwicklung von rund 40.000 € in 2017, auf rund 340.000 € in 2018. An dieser Stelle muss dringend die Unterstützung von der Landes- und Bundesebene eingefordert werden. Eine alleinige Kostenübernahme dieses Personenkreises durch die kommunale Ebene bedarf einer dringenden Kurskorrektur.

Einen weiteren Schwerpunkt der Aufwandsseite bilden die Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen der Produkte 090 100 100 und 100 100 100. Hierüber soll insbesondere der Breitbandausbau in der Stadt Lügde abgewickelt werden. Darüber hinaus wird unter anderem die planerische Fortentwicklung unserer Stadt abgewickelt. Um dem demografischen Wandel in unserer Stadt angemessen begegnen zu können, ist das Förderkonzept „Kern – Gesund“ mit den daraus resultierenden Aufwendungen ein wichtiger Bestandteil. Ebenfalls wurden nochmals Maßnahmen rund um das Entwicklungskonzept Lügde 2015 in den Ergebnisplan aufgenommen. Ab dem Jahr 2018 soll ein neues Entwicklungskonzept mit dem Namen IKEK (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) aufgelegt werden.

Im Sektor der Sanierungskonzepte der baulichen Unterhaltung wird für das Jahr 2018 eine Deckelung der Mittel auf 348.000 € festgeschrieben. Die Vitalisierung des Wasser- und Abwassernetzes bilden weitere Schwerpunkte.

Der ursprüngliche Finanzplan 2018 weist Einzahlungen in Höhe von 28.909.000 € und Auszahlungen in Höhe von 28.889.000 € aus. Dies entspricht einem Überschuss in Höhe von 20.000 €. Durch die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.01.2018 beschlossenen Änderungen erhöht sich der Überschuss 2018 auf 40.000 €.

Bei der Betrachtung des Finanzplanes 2018 wird die aktuell positiv zu bewertende Situation nochmals deutlich. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes werden Liquiditätsreserven vorhanden sein.

Jedoch sollten sowohl die weiteren Chancen als auch die zukünftigen Risiken beleuchtet werden.

Es muss herausgestellt werden, dass diese momentan vergleichsweise komfortable Situation eng mit den aktuell vorherrschenden positiven Rahmenbedingungen verknüpft ist. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wäre dies mit weiteren positiven Signalen für den Haushalt der Stadt Lügde verbunden. Eine Abschwächung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und ein damit einhergehender Einbruch bei den Steuereinnahmen, kann das Bild jedoch sehr schnell, sehr deutlich, verändern. Damit verbundene steigende Soziallasten dürften diesen negativen Trend dann nochmals verstärken.

Eine entscheidende Frage wird sein, in wieweit die neue Landesregierung in NRW ihr Wahlversprechen, den kommunalen Sektor und insbesondere den ländlichen Raum zu stärken, in Zukunft umsetzen wird. Erste positive Signale wurden mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 gesetzt. Grundlegende Änderungen dürften aber erst mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 zu erwarten sein.

Die Entwicklung der Förderlandschaft gilt es auch in Zukunft genauestens zu beobachten. Gerade im Bereich des angestrebten „Digital Paktes“ könnten sich zusätzliche Möglichkeiten ergeben, die positive Auswirkungen auf den Schul- und Bildungssektor hätten.

Die kommenden Jahre werden geprägt sein von den Investitionen rund um die Erneuerung des Schulzentrums. Mit einem aktuell geschätzten Finanzvolumen von rund 14,5 Mio. € kristallisiert sich hier eine eindeutige Priorität heraus. Diese Summe stellt jedoch noch kein endgültiges Gesamtbudget dar. Vielmehr ist das Zahlenwerk in der weiteren Planungskonkretisierung fortzuentwickeln. Gerade vor dem Hintergrund dieser anstehenden Investitionen, kann eine deutliche Anpassung der Zinsen auch zu deutlichen Verschlechterungen führen. Dies dürfte nicht nur den Haushalt der Stadt Lügde nachhaltig beeinflussen.

Nachfolgende Darstellung beleuchtet die anstehenden Investitionen des Jahres 2018. In 2018 sind zunächst Investitionen in Höhe von 5.220.000 € vorgesehen. Einzahlungen aus Investitionszuwendungen, Beiträgen und Entgelten sowie aus der Veräußerung von Sachanlagen werden in Höhe von 3.140.000 € erwartet. Dies ergibt einen Saldo aus Investitionstätigkeit von 2.080.000 €. Dieser Saldo ist gleichzeitig auch die Obergrenze für die Kredite. Die Investitionsmaßnahmen und deren Finanzierung setzten sich wie folgt zusammen:

 

Investive Auszahlungen

Investive Einzahlungen

Grunderwerb / Grundstücksverkäufe

450.000 €

475.000 €

Erneuerung Rathaus Lügde

30.000 €

20.000 €

Bewegl. Vermögen Rathaus Lügde

56.000 €

 

Erwerb von Fahrzeugen / Verkauf Bauhof

59.000 €

6.000 €

Erweiterung Bauhof

100.000 €

 

Erwerb Atemschutz / Investitionen Brandschutz

88.000 €

 

Bauliche Maßnahmen Feuerwehrgerätehäuser

410.000 €

 

Zugänge Festwert Feuerwehr

22.000 €

 

Brandschutzpauschale investiv

 

50.000 €

Bewegl. Vermögen Grundschule Lügde

16.000 €

 

Bauliche Maßnahmen Grundschule Lügde

10.000 €

 

Bewegl. Vermögen Grundschule Rischenau

12.000 €

 

Baul. Maßnahmen Grundschule Rischenau

10.000 €

 

Baul. Maßnahmen Schulzentrum

1.601.000 €

681.100 €

Bewegl. Vermögen Schulzentrum

30.000 €

 

Anschaffung bewegliches Vermögen ausländische Flüchtlinge

16.000 €

 

Kindergarten Lügde Spielgeräte etc.

15.000 €

 

Kindergarten Sabbenhausen Spielgeräte

15.000 €

 

Kindergarten Falkenhagen Spielgeräte

12.000 €

 

Erweiterung Spielplätze

13.000 €

 

Maßnahmen Freibad Lügde

22.000 €

 

Maßnahmen Freibad Elbrinxen

10.500 €

 

Kanalbaumaßnahmen etc.

522.000 €

13.000 €

Baumaßnahmen Wasserversorgung etc.

738.000 €

5.000 €

Straßenbaumaßnahmen etc.

811.000 €

483.000 €

Hochwasserschutzmaßnahmen einschl. Emmerauenpark

51.000 €

2.000 €

Friedhofserweiterung / Anschaffung bewegl.Verm.

83.000 €

 

Naturpark-Themenwege

5.000 €

7.500 €

Sonstige Investive Auszahlungen

12.500 €

 

allgemeine Investitionspauschale

 

1.023.000 €

Investitionspauschale Sport

 

60.000 €

Investitionspauschale Schule/Bildung

 

310.000 €

Sonstige Investive Einzahlungen

 

4.400 €

Investive Zahlungen insgesamt

5.220.000 €

3.140.000 €

Kredite

 

2.080.000 €

Saldo

5.220.000 €

5.220.000 €

 

Mit dem nachstehenden Link können Sie sich den endgültigen Haushaltplan 2018 aufrufen oder auch herunterladen: Der Haushaltplan 2018 der Stadt Lügde (PDF, 5,3 MB).

Aktualisiert am 26.3.2018: Wir haben den bislang verlinkten Haushaltsplan gegen den am 23.3.2018 genehmigten Haushaltsplan ausgetauscht.

 

Ihr Ansprechpartner:

Finanzen und Zentrale Dienste, Fachgebiet: Finanzen
Kämmerer, Fachgebietsleiter Finanzen
Am Markt 1
32676 Lügde
Telefon:  05281 770821
Fax:  05281 9899821
E-Mail:  h.wigge@luegde.de
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13.2.2018